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Digi-Wunschbuch: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen "Wunschbuch"

  • § 1 Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der Landesbibliothek Oldenburg (LBO) und dem Kunden/der Kundin in Zusammenhang mit der Serviceleistung "Wunschbuch". Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
  • § 2 Vertragsabschluss
    Der Kunde/die Kundin tritt per Mail, schriftlich oder mit Hilfe des Antragformulars mit der Landesbibliothek Oldenburg in Kontakt. Dieser Anfrage kommt keine rechtliche Bindungswirkung zu. Die LBO überprüft die Anfrage. Wenn die LBO zu dem Ergebnis kommt, dass die Digitalisierung möglich ist, erstellt sie unentgeltlich einen Kostenvoranschlag, der ein Angebot der LBO auf Abschluss eines Vertrages darstellt. Durch eine schriftliche Anerkennung (E-Mail) der im Kostenvoranschlag festgelegten Konditionen und dieser AGB nimmt der Kunde/die Kundin dieses Vertragsangebot an. Zeitpunkt der Annahme ist der Eingang der schriftlichen Bestätigung der im Kostenvoranschlag festgelegten Konditionen bei der LBO. Der Eingang dieser Annahmeerklärung bei der LBO wird per E-Mail an den Kunden/die Kundin bestätigt (Empfangsbestätigung). Der Besteller muss volljährig sein. Sollte eine Digitalisierung nach der Anfrage des Kunden/der Kundin nicht möglich sein, wird der Kunde/die Kundin hierüber informiert.
  • § 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
    Der im Kostenvoranschlag ermittelte Preis wird mit Lieferung des Digitalisats auf CD-ROM/ DVD bzw. mit Zugang der Zugangsdaten für den Abruf des Digitalisats fällig. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf Rechnung. Kommt der Kunde/die Kundin in Verzug, ist die LBO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der LBO, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
  • § 4 Lieferung
    Der Kunde/Die Kundin erhält das Digitalisat als PDF-Datei nach Wunsch auf einer CD-ROM/ DVD auf dem Postweg an die angegebene Adresse oder zum Download vom FTP-Server der LBO. Für den Download erhält der Kunde/die Kundin die Zugangsdaten per Mail. Der Link zum Download steht dem Kunden/der Kundin dann 60 Tage lang zur Verfügung. Die Schnelligkeit der Bearbeitung richtet sich nach der Auslastung der internen Scaninfrastruktur und variiert somit. Das Werk wird nach den Vorgaben der Abteilung Digitale Dienste digitalisiert. Auf besondere Wünsche (Farbscans, Auflösung) kann keine Rücksicht genommen werden.
  • § 5 Gefahrübergang
    Im Falle des Zur-Verfügung-Stellens des Digitalisats per Link zum Download geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung/des zufälligen Untergangs des Digitalisats mit Aktivieren des Links zum Download durch den Kunden/die Kundin auf ihn/sie über. Bei Lieferung von CD-ROM/ DVDs auf dem Postweg geht die Gefahr mit Übergabe des Digitalisats an den Kunden/die Kundin über.
  • § 6 Eigentumsvorbehalt
    Bis zum Eingang der Zahlung bleibt das Digitalisat im Eigentum der LBO.
  • § 7 Nutzung des Digitalisats
    Der Kunde/die Kundin darf die im Rahmen von "Wunschbuch" hergestellten Digitalisate ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke nutzen. Die Nutzung ist nur im Rahmen dieser AGB gestattet. Die Weitergabe an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) ist nicht gestattet. Nach dem Ablauf 60 Tagen wird das Digitalisat unabhängig von der vom Besteller gewünschten Auslieferungsart in die Sammlung der LBO übernommen und in den Digitalen Sammlungen der LBO freigeschaltet.
  • § 8 Widerruf
    Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Bei der Bereitstellung des Digitalisats als Download ergibt sich dies aus der Natur der Sache, bei der Lieferung von CD-ROM/ DVDs aus der Tatsache, dass es sich um unversiegelte Datenträger handelt.
  • § 9 Gewährleistung/ Haftung
    Für Mängel der Leistung haftet die LBO nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die LBO haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Personenschäden. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden, insbesondere für solche, die nicht am Liefergegenstand eintreten, besteht nicht. Eine Gewähr dafür, dass der Kunde/die Kundin das Digitalisat in der von ihm/ihr beabsichtigten Art und Weise nutzen kann bzw. dass das Digitalisat spezifischen Kundenanforderungen entspricht, gibt die LBO nicht. Die Qualität des Digitalisats hängt von dem zu digitalisierenden Medium ab; insbesondere findet keine automatisierte Texterkennung (OCR) statt.
  • § 10 Schlussbestimmungen
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg.